AGB

intellidi Shop – AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Letzte Änderung: 10.08.2017

  

1.    Allgemeines 

1.1 Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) der intellidi GmbH (nachfolgend auch „Verkäufer“ oder „Betreiber“ genannt). Sie gelten für alle Geschäftsabschlüsse die zwischen dem Benutzer (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) des intellidi-Shops (nachfolgend auch „Online-Shop“ oder „Shop“ genannt) und dem Verkäufer, durch den Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen (nachfolgend „Waren“ genannt) in dem vorliegenden Online-Shop, automatisch zustande kommen.

1.2 Haben Kunden eigene Bedingungen, die dieser AGB wiedersprechen, so sind sie dazu verpflichtet diese Bedingungen vor akzeptieren dieser AGB mit dem Betreiber einvernehmlich zu vereinbaren.

1.3 Benutzer im Sinne dieser AGB, können Verbraucher oder Unternehmer sein.

1.3.1 Verbraucher sind hier natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die weder ihrer selbstständigen, noch ihrer gewerblichen Tätigkeit zugeschrieben werden können.

1.3.2 Unternehmer sind hier natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit handeln. 

1.4 Die im Online-Shop des Betreibers bereitgestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Betreibers dar. Sie dienen vielmehr zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

1.5 Der Online-Shop stellt seinen Benutzern einen ausschließlich elektronischen Bestellprozess für die dort angebotenen Waren zur Verfügung. Durch Auswahl und Hinzufügen dieser Waren zum virtuellen Warenkorb und anschließendes Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses, gibt der Benutzer durch Anklicken des letzten Bestätigungsbuttons, auf die im Warenkorb befindlichen Waren, ein rechtlich verbindliches Angebot ab.

1.6 Der Betreiber kann das Angebot des Benutzers innerhalb einer Frist von fünf Tagen durch unter 1.6.1-1.6.3 beschriebene Alternativen annehmen. Der Vertrag zwischen Betreiber und Benutzer kommt dann zustande, sobald der einer dieser beschriebenen Alternativen eintritt. Tritt keine dieser Alternativen ein, so gilt dies als Ablehnung des Angebots, und dadurch ist auch der Benutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. 

1.6.1 Der Betreiber schickt dem Benutzer eine schriftliche Auftragsbestätigung im PDF-Format per E-Mail oder in Textform als Brief oder Fax. Hierbei ist der Eingang beim Benutzer maßgeblich.

1.6.2 Der Betreiber liefert die bestellte Ware oder der Benutzer nimmt bestellte Dienstleistungen in Anspruch. Maßgeblich ist hier der Wareneingang und/oder der Beginn der Inanspruchnahme von Dienstleistungen.

1.6.3 Der Betreiber fordert den Benutzer nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung des Bestellbetrages auf.

1.7 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" oder „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister „PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Handelsregisternummer: R.C.S Luxembourg B 127 485  (nachfolgend auch PayPal genannt), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder, falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt, unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs PayPal als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Betreiber abweichend von Ziffer 1.6 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst und erfolgreich abschließt.

1.8 Bei der Abgabe eines Angebots des Benutzers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Benutzer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugestellt. Dokumente zum Vertrag werden beim Verkäufer für 24 Monate nach Zustandekommen des Vertrages, gespeichert. Sollte der Kunde seine Unterlagen zur Bestellung verlieren, kann sich der Kunde per E-Mail/Fax/Telefon an den Verkäufer wenden. Der Verkäufer wird dem Kunden eine Kopie der Daten zur Bestellung zusenden. 

1.9 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen oder, bei Benutzung eines Gerätes mit Touch Funktion (wie z.B. Tablet oder Smartphone) durch die jeweiligen Gesten mit der Touch- und/oder Gesten-Steuerung, laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen (bzw. Gesten oder Touch-Funktionen) korrigiert werden, bis er den Bestellvorgang abschließenden und bestätigenden Button anklickt.

1.10 Grundlage für eine Rechnungserstellung sind die vom Benutzer im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben. Nach Abgabe des Angebotes durch den Benutzer, müssen etwaige Änderungen schriftlich vom Benutzer beim Betreiber beantragt werden. Solche Änderungen können kostenpflichtig sein und können mit bis zu 15,00 € pro Änderung zu Lasten des Benutzers verrechnet werden.

1.11 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

1.12 Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag zwischen dem Benutzer und dem Betreiber: intellidi GmbH mit Sitz in Deutschland, Am Leitbach 2/1, 88316 Isny, Umsatzsteuer ID: DE309511213, registriert beim Amtsgericht Ulm B unter HBR734540, zustande.

1.13 Die Abwicklung der Bestellung als auch die Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail (auch elektronisch automatisiert) statt. Der Benutzer ist in der Pflicht sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig und gültig ist und diese auch vom Betreiber verschickte E-Mails empfangen kann. Insbesondere hat der Benutzer beim Einsatz von SPAM-Filtern (auch indirekt durch einen Dritten wie z.B. E-Mail Betreiber/E-Mail Dienst) sicherzustellen, dass alle vom Betreiber versandten E-Mails zugestellt werden können. Der Betreiber verschickt direkt oder durch beauftragte Dritte E-Mails ausschließlich durch die Domain: „intellidi.com“ oder „intellidi.de“. 

 

2. Vertragsabschluss, Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Die Preisangaben sind mit Abgabe des Angebots für den Benutzer verbindlich. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Betreibers nichts Anderes ergibt, handelt es sich um Preise, die bereits die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Es können auch zusätzliche Lieferkosten, Versandkosten, Transaktionskosten usw. anfallen, die klar angegeben sind und für den Benutzer ersichtlich.

2.2 Versandkosten können abhängig sein, von der Größe, des Gewichts und der Zahl der verschickten Pakete.

2.3 Bei Lieferung in Länder außerhalb des Europäischen Union, können zusätzliche Kosten anfallen, die der Benutzer zu tragen hat. Hierzu zählen Devisenumrechnung, zusätzliche Bankgebühren, Zollabgaben, etc. Es liegt in der Pflicht des Benutzers, zu prüfen, ob die bestellte Ware, den Gesetzen des Ziellandes genügt. Der Betreiber gibt nur Auskunft über die Ware selbst. Sollten durch Probleme bei der Einfuhr oder Ausfuhr der Ware weitere Kosten entstehen, oder die Ware zurückgeschickt oder sogar beim und durch den Zoll vernichtet werden muss, trägt der Benutzer die Kosten. Im letzten Falle ist der Betreiber auch nicht verpflichtet die Kosten der Ware dem Benutzer zu erstatten.

2.4 Der Betreiber stellt dem Benutzer folgende Möglichkeiten zur Zahlung zur Verfügung:

2.4.1 Zahlung mit PayPal. Die Zahlung mit PayPal ist bereits in den vorangegangenen Artikeln behandelt worden.

2.4.2 Zahlung per Banküberweisung. Diese Zahlung ist mit Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Termin vereinbart wurde. 

2.5 Der Betreiber behält sich das Recht vor, einen Dritten ausdrücklich zu ermächtigen, den Benutzer zur Zahlung aufzufordern oder diese einzuziehen, wenn der Benutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall gilt eine erfolgte Zahlung an den Dritten gleichzeitig schuldbefreiend gegenüber dem Betreiber.

2.6 Unter gewissen Voraussetzungen kann der Betreiber dem Benutzer einen Kauf auf Rechnung anbieten. In diesem Falle bleibt es der intellidi GmbH überlassen, eine Bonitätsprüfung des Benutzers durchzuführen und das Ergebnis als Entscheidungsgrundlage über diese Art der Bezahlform zu verwenden. Es liegt jedoch alleine im Ermessen des Betreibers, wie eine solche Entscheidung getroffen wird. Der Betreiber kann auch ohne „ersichtlichem Grund“ diese Bezahlart ablehnen. 

2.7 Eine Zahlung gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Betreiber (oder eine vom Betreiber ermächtigte Drittfirma) über den vollen Betrag verfügen kann. Im Falle eines Verzuges kann der Betreiber (oder ermächtigte Drittfirma) Verzugszinsen bis zu einer Höhe von 6% pa. über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz der EZB (nach Diskont-Überleitungsgesetz) zu berechnen.

2.8 Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen (wenn möglich) auf dem gleichen Weg, den der Benutzer für die Zahlung gewählt hat.

 

3. Lieferbedingungen, Versandbedingungen und Gefahrübergang

 3.1 Auf die Art der Lieferung und das verwendete Logistikunternehmen hat der Benutzer, soweit nicht anders mit dem Betreiber vereinbart, keinen Einfluss.

 3.2 Die Ware kann direkt vom Betreiber als auch von beauftragten Logistikunternehmen verschickt werden.

 3.3 Die Lieferung der Waren erfolgt, wenn möglich auf dem Versandweg an die vom Benutzer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Anderes vereinbart wurde. Hierbei ist die Lieferanschrift maßgeblich, die der Benutzer während des Online-Bestellprozesses im Shop des Betreibers angegeben hat. Abweichend maßgeblich hiervon ist die Auswahl der Zahlungsart PayPal: Hier gilt die vom Benutzer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.

 3.4 Schickt das beauftragte Logistikunternehmen die Ware an den Betreiber zurück, weil eine Zustellung nicht möglich war, dann trägt der Benutzer die Kosten für diese erfolglose Zustellung. Sollte die Zustellung aufgrund eines Fehlers des Logistikunternehmens oder des Betreibers erfolglos gewesen sein, oder der Benutzer sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat, oder er nachweislich vorrübergehend an der Annahme verhindert war, dann ist der Benutzer davon ausgenommen.

 3.5 Die Lieferangaben im Online-Shop sind Richtwerte für Deutschland. Sollte der Benutzer aus irgendwelchen Gründen die Ware später erhalten als dort angegeben, ist der Betreiber von jeglichen Schadensersatzforderungen des Benutzers ausgenommen. Des Weiteren können Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union größeren Schwankungen der Lieferzeiten unterliegen sein. 

 3.6 Ist der Benutzer im Sinne dieser AGB ein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Benutzer oder eine empfangsberechtigte Person über.

3.6.1 Ausnahme zu 3.6. ist der internationale Versand, wenn Ziffer 2.3. in Kraft tritt. Dann gilt bereits eine Übergabe der Ware an den Zoll als Übergabe an den Benutzer.

 3.7 Ist der Benutzer im Sinne dieser AGB ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auf den Benutzer über, sobald der Betreiber (oder eine beauftragte Drittfirma) die Ware dem gewählten Logistikunternehmen zur Ausführung der Versendung, übergeben hat.

 3.8 Teillieferungen durch den Betreiber oder eine ermächtigte Drittfirma sind zulässig im Rahmen der geltenden Gesetze.  

 

4. Widerrufsrecht

4.1 Dem Benutzer steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 

4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Betreibers.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Betreiber gegenüber dem Benutzer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

 

6. Rücktrittsrecht bei Vermögensverschlechterung

Der Betreiber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Ihm eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Benutzers bekannt werden, die die ordnungsgemäße Bezahlung der verkauften Ware beeinflussen könnten. Dies können z.B. sein: Eröffnung eines Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere Anhaltspunkte.

  

7.  Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Das Recht auf Gewährleistung, richtet sich nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland (Firmensitz), sofern keine erweiterten Bestimmungen zwischen den Vertragspartnern schriftlich und gesetzlich gültig, vereinbart wurden.

7.2 Der Betreiber übernimmt für die Beschaffenheit der Ware keine Garantie (§443 BGB).

7.3 Der Betreiber übernimmt keine Garantie für Werbeaussagen und deren Zutreffen des Herstellers der Produkte, und kann dafür nicht haftbar gemacht werden. 

7.4 Der Benutzer oder ein empfangsberechtigter Dritter, wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und den Betreiber hiervon zeitnah in Kenntnis zu setzen. Kommt der Benutzer dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.5 Im Falle einer Weiterleitung der reklamierten Ware an den Hersteller, erklärt sich der Benutzer damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten (speziell Kontakt- und Adressdaten), an den Hersteller für eine reibungslose Reklamationsabwicklung, weitergegeben werden können.

7.6 Eine solche Einwilligung kann der Benutzer jederzeit schriftlich beim Betreiber wiederrufen. 

 

8. Haftung

Der Betreiber haftet dem Benutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatz wie im Folgenden beschrieben:

8.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern sich nachfolgend nichts Anderes ergibt.

 8.2  Der Betreiber haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässiger oder vorsätzlicher Handlung seinerseits beruhen.

 8.3 Außerdem haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung aus der Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

 8.4 Die vorstehenden Haftungsbestimmungen sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern diese nicht laut Ziffer 8.1 unbeschränkt haftbar gemacht werden können. Hierzu zählen insbesondere die Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware.

 8.5 Der Betreiber haftet uneingeschränkt aufgrund eines eigenen Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist und aufgrund rechtlich geregelter Haftung (hier gilt der Firmensitz des Betreibers), wie zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.6 Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Betreiber nicht, es sei denn, er hat einen Verlust vorsätzlich und/oder grob fahrlässig verursacht und der Benutzer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

 8.7 Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

 8.8 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für etwaige Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter.

 

9. Aktionsgutscheine und deren Einlösung

9.1 Im Rahmen von Werbemaßnahmen kann der Betreiber zeitlich begrenzte Aktionsgutschiene (in Papierform oder als elektronische Codes) kostenlos ausgeben.

9.2 Aktionsgutschiene in Papierform enthalten Informationen über deren Gültigkeitsdauer und sind nur einmal verwendbar. Bei Einlösen eines solchen Aktionsgutscheins, muss dieser Gutschein bei Abgabe des rechtlich verbindlichen Angebots des Benutzers, noch gültig sein, um akzeptiert zu werden.

9.3 Aktionsgutscheine dürfen weder kopiert, noch verkauft oder käuflich erworben werden. Der Betreiber behält sich vor, käuflich erworbene oder gefälschte Gutscheine abzulehnen.

9.4 Aktionsgutscheine in Form von elektronischen Codes sind ebenso zeitlich begrenzt, jedoch ist die Gültigkeitsdauer für den Benutzer nicht ersichtlich. Es unterliegt alleine dem Betreiber, zu entscheiden wann welcher, auf diese Art angebotene Code, seine Gültigkeit verliert. Der Betreiber muss eine Gültigkeitsänderung dem Benutzer nicht direkt bekannt geben.

9.5 Es kann pro Bestellung nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Hier zählt ausschließlich der Warenwert, und nicht Logistikdienstleistungen Dritter. Reicht der Wert des Aktionsgutscheines nicht aus, die Ware zu bezahlen, muss für den Restbetrag eine angebotene Zahlmöglichkeit akzeptiert werden, um ein Angebot abzugeben.

9.7 Der Benutzer hat kein Anrecht auf Auszahlung oder Rückerstattung von Geldbeträgen aus Aktionsgutscheinen und es besteht kein Anspruch auf Verzinsung.

9.8 Der Benutzer verzichtet auf Schadensersatz gegenüber dem Betreiber, in Verbindung mit Aktionsgutscheinen.

9.9 Aktionsgutscheine beziehen sich ausschließlich und einmalig auf den Erwerb von Waren. Macht ein Benutzer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und tritt vom Kauf zurück, verliert der Benutzer jeglichen Anspruch auf den Aktionsgutschein und dessen Wert, und bekommt nur den tatsächlich bezahlten Betrag (exklusive dem Rabatt) erstattet.

  

10.Datenschutz, Verwendung von Kundendaten

Für alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Benutzer betreffen, gelten die Datenschutzbestimmungen, die im Shop einsehbar sind. Bei Fragen zu den Themen: Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünsche, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie uns hierfür bitte eine E-Mail an: datenschutz@intellidi.de.

 

11.Ausfuhrgenehmigung

Für die Ausfuhr bestellter Ware und eventuell notwendige Zustimmungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind vom Benutzer in eigenem Namen und auf eigene Kosten rechtzeitig einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Benutzer nicht, vom Vertrag zurückzutreten. Entstandener Schaden, verursacht durch Nichteinhaltung und/oder Unterlassung durch den Benutzer, hat der Benutzer zu tragen. Ebenso Schaden der dadurch dem Betreiber oder Drittfirmen entstehen.

 

12. Schlichtung, Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet die Plattform ODR zur Online-Streitbeilegung bereit https://webgate.ec.europa.eu/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.

 

13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann oder für eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, als Gerichtsstand Friedrichshafen vereinbart; der Betreiber ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

13.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder Teile davon, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

 

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